Rundverfügungen der Niedersächsischen Landesschulbehörde / der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung

In dieser Rubrik finden Sie Rundverfügungen, vorrangig aus den Dezernaten 1 der NLSchB / RLSB, zu einzelnen Aspekten der Finanzhilfe nach §§ 145 ff. NSchG bzw. der Personalkostenerstattung nach §§ 154 ff. NSchG.
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03.07.2008 - Verfahren zur Aufnahme von Schülern im ersten Schuljahrgang Die Feststellung über die Schulfähigkeit bzw. die Zurückstellung vom Schulbesuch erfolgt durch die zuständige öffentliche Grundschule.
15.04.2008 - Sanierungsgeld der Zusatzversorgungskassen Zum 01.01.2007 wurde in vielen Fällen die Berechnung des Sanierungsgeldes für die Zusatzversorgungskassen (Fehlbetragsdeckung) von einer personenbezogenen auf eine einrichtungsbezogene Betrachtung umgestellt. Unter Beachtung der in dieser Rundverfügung gegebenen Hinweise ist das Sanierungsgeld als Teil der Zusatzversorgungsleistungen im Erhöhungsbetrag der Finanzhilfe weiterhin berücksichtigungsfähig.
16.09.2008 Umlage 2 zur Krankenversicherung Im Rahmen des Erhöhungsbetrages der Finanzhilfe sind über den allgemeinen Beitragssatz der AOK Niedersachsen hinausgehende Umlagebeiträge nicht berücksichtigungsfähig.
01.03.2009 - Fallkonstellationen zur Führung der Schülerlisten Zur Berechnung des Grundbetrages der Finanzhilfe sind die zu den Stichtagen 15.11. und 15.03. ermittelten Schülerzahlen relevant. In dieser Rundverfügung ist der Umgang bei bestimmten Fallkonstellationen beschrieben.
03.03.2009 - Berücksichtigung von Zusatzversorgungsleistungen Um Leistungen für eine ergänzende Versorgungs des Lehr- und Zusatzpersonals im Erhöhungsbetrag der Finanzhilfe berücksichtigen zu können, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Diese finden Sie - neben weiteren Hinweisen - in dieser Rundverfügung.
25.06.2009 - Berücksichtigung von Zusatzversorgungsleistungen - Ergänzung Ergänzende Hinweise zur Rundverfügung zum selben Thema vom 03.03.2009.
22.07.2010 - Förderung von Schüler/innen durch Dritte Wird ein/e Schüler/in, die/der nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Anspruch auf Erstattung der Lehrgangskosten hat von einer finanzhilfeberechtigte Schule in freier Trägerschaft beschult, so entfällt für diese/n Schüler/in die Finanzhilfeberechtigung, unabhängig von der Höhe der Förderung.
11.01.2011 - Personalkostenerstattung nach §§ 154 ff. Nds. Schulgesetz (NSchG); Reisekosten Nach § 155 Abs. 2 Satz 5 NSchG trägt das Land Niedersachsen im Rahmen der Personalkostenerstattung u. a. auch die Reisekosten für die aus dem Landesdienst unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubten Lehrkräfte.
04.02.2011 - Sanierungsgeld der Zusatzversorgungskassen - Ergänzung - Stand 10.06.2011 Mit dieser Rundverfügung wird das Verfahren zur Berechnung des auf die Lehrkräfte entfallenden Anteils am Sanierungsgeld der Zusatzversorgungskassen konkretisiert und eine Vorlage zur Berechnung im Vorlagensatz Finanzhilfe eingeführt.
12.04.2011 - Sanierungsgeld der Zusatzversorgungskassen --> Nur für Schulen in kirchlicher Trägerschaft und Personalkostenerstattung nach §§ 154 ff. NSchG
12.10.2011 - Personalkostenerstattung nach § 154 ff. Nds. Schulgesetz (NSchG); Berücksichtigung der Umlage 2 zur Krankenversicherung und der Pauschalversteuerung für Zusatzversorgungsleistungen Die Beiträge zur Umlage U2 und die Pauschalversteuerungsbeiträge für die Zusatzversorgung sind nicht Bestandteile der zu erstattenden persönlichen Kosten nach § 155 Abs. 3 Satz 1 und 2 NSchG.

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Bearbeitet von: Gerd Fänger     letzte Änderung 2021-04-21T08:11:33+01:00