Sachschäden

Die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung in Braunschweig und Lüneburg bearbeiten pro Jahr durchschnittlich 400 Anträge auf Sachschadenserstattung von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Landesbediensteten an Schulen, die unabhängig von einem Dienstunfall gestellt werden.

Gemäß § 83 Abs.1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) kann  für beschädigte oder abhanden gekommenen Gegenstände von beamteten Lehrkräften und Lehrkräften im Vorbereitungsdienst Sachschadenserstattung geleistet werden, welche „üblicherweise zur Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt“ werden, d.h. unmittelbar für den Dienst benötigt werden. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Ob und ggf. in welcher Höhe Schadensersatz zu leisten ist, ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Sachschadenserstattung kann nicht gewährt werden, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Für beschäftigte Lehrkräfte und andere beschäftigte Landesbedienstete an Schulen gilt dieselbe Regelung in analoger Anwendung.

Entsprechende Anträge sind schriftlich - auf dem Dienstwege - bei den Dienstherrn, den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung in Braunschweig oder Lüneburg, zu stellen.

Zur Wahrung der einmonatigen Ausschlussfrist des  § 83 Abs.3 NBG reicht der Eingang des Antrags bei der zuständigen Schule oder bei Lehrkräften im Vorbereitungsdienst dem zuständigen Studienseminar innerhalb eines Monats nach Schadenseintritt.

Die Schul- bzw. Studienseminarleitung muss den Antrag zur Kenntnis nehmen und die Angaben in dem Antrag - soweit möglich - bestätigen. Anschließend sind die Anträge unverzüglich an das Regionale Landesamt für Schule und Bildung in Braunschweig oder Lüneburg zu richten, damit eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge möglich ist.

Der Ablauf der Monatsfrist ist nicht dadurch gehemmt, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller zunächst versucht, den Schaden auf andere Weise ersetzt zu erhalten. Ggf. sollte auf solche noch nicht abgeschlossenen Versuche bei Antragsstellung hingewiesen werden. Rechnungen und andere Unterlagen können nachgereicht werden.

Achtung:

Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, muss der Antrag wegen Verfristung abgelehnt werden, da es sich um eine Ausschlussfrist handelt.

Es wird gebeten, zur Beschleunigung des Verfahrens die Anträge über die Schulleitung direkt an das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg (bzw. bei Lehrkräften im Vorbereitungsdienstüber die Studienseminarleitung direkt an das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig) zu senden, da hier jeweils die Anträge aus allen vier Landesämtern für Schule und Bildung zentral bearbeitet werden.

Beamtete Lehrkräfte senden ihre Unterlagen bitte an folgende Adresse:

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst senden ihre Unterlagen bitte an folgende Adresse:

Regionales Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg
Postfach 2120
21311 Lüneburg

Tel.-Nr.: 04131 15-2222
Fax: 04131 15-2930

Regionales Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig
Postfach 3051
38020 Braunschweig

Tel.-Nr.: 0531 484-3333
Fax: 0531 484-3483

 

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Bearbeitet von: Admin     letzte Änderung 2020-10-14T16:19:27+01:00      Foto: © remar - Fotolia.com