Finanzhilfe nach dem KiTaG

Ermittlung der Finanzhilfe nach den §§ 16, 16a, 16b und 18 Abs. 1 KiTaG ab dem Kindergartenjahr 2018/2019

Maßgeblich für die Berechnung der Finanzhilfe ist gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG) der Finanzhilfesatz nach § 16 Abs. 1 , § 16 a oder § 16 b KiTaG (20%, 54% oder 55%) multipliziert mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach § 5 Abs. 3 der 2. DVO-KiTaG.

Der Finanzhilfesatz beträgt:

  • für Gruppen in Kindertagesstätten und kleinen Kindertagesstätten, in denen ausschließlich Kinder im Alter von Null bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Krippenkinder) aufgenommen sind: 54%.
  • für Gruppen, in denen ausschließlich Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung (Kindergartenkinder) aufgenommen sind und in denen die Beitragsfreiheit nach § 21 KiTaG gewährleistet wird: 55%.
  • für Gruppen, in denen ausschließlich Kinder im Alter von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Hortkinder) aufgenommen sind: 20 %.
  • für altersübergreifende Gruppen, in denen ausschließlich Kinder im Alter von Null bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres sowie von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (AÜ Krippe/Hort) aufgenommen sind: 20 % zzgl. Aufschläge in Höhe von 2,6 je Krippenkind, maximal jedoch 54 %.
  • für altersübergreifende Gruppen, in denen ausschließlich Kinder von 0 Jahren bis zur Einschulung (AÜ Krippe/Kindergarten) aufgenommen sind 54 % zzgl. Aufschläge in Höhe von 0,05 je Kindergartenkind bei Gewährleistung der Beitragsfreiheit nach § 21 KiTaG, maximal jedoch 55 %.
  • für altersübergreifende Gruppen, in denen ausschließlich Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (AÜ Kindergarten/Hort) aufgenommen sind: 20% zzgl. Aufschläge in Höhe von 1,75 je Kindergartenkind bei Gewährleistung der Beitragsfreiheit nach § 21 KiTaG, maximal jedoch 55%.
  • für altersübergreifende Gruppen, in denen Kinder im Alter von Null bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aufgenommen sind: 20% zzgl. Aufschläge von 2,6 je Krippenkind, zzgl. Aufschläge von 1,75 je Kindergartenkind bei Gewährleistung der Beitragsfreiheit nach § 21 KiTaG, maximal jedoch 55%.

Für integrative Gruppen (Krippe, Kindergarten, AÜ Krippe/Kindergarten) ist nach § 18 Abs. 1 KiTaG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 1 oder Abs. 5 der 2. DVO-KiTaG ein weiterer Aufschlag in Höhe von 25% für eine sozialpädagogische Fachkraft auf den oben ermittelten maximalen Finanzhilfesatz vorgesehen.

Wird die Beitragsfreiheit nach § 21 KiTaG nicht gewährleistet, entfällt der Anspruch auf die erhöhte Finanzhilfe gem. § 16 b Abs. 1 S. 2 KiTaG.

Weitere Informationen zur Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder erhalten Sie auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Kultusministeriums unter:
http://www.mk.niedersachsen.de/startseite/fruehkindliche_bildung/eltern/beitragsfreiheit_kindergartenkinder/beitragsfreiheit-fuer-kindergartenkinder-88880.html

Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt nach § 5 Abs. 3 der 2. DVO-KiTaG für das Kindergartenjahr 2018/2019:

  • 1.213,00 Euro je sozialpädagogischer Fachkraft,
  • 1.042,00 Euro je sonstiger Fach- und Betreuungskraft,
  • 579,00 Euro je Berufspraktikant der FS oder FHS für Sozialpädagogik

 

Einführung einer Finanzhilfe für dritte Fach- oder Betreuungskräfte in Krippengruppen
Seit dem 1. Januar 2015 finanziert das Land eine dritte Fach- oder Betreuungskraft in Krippengruppen mit mindestens elf belegten Plätzen nach Maßgabe des § 16 a Abs. 1 S. 3-6 KiTaG.
Weitere Informationen zur dritten Kraft in Krippengruppen entnehmen Sie bitte den Internetseiten des Niedersächsischen Kultusministeriums.

 

Meldung über gezahltes Kurzarbeitergeld im Kindergartenjahr 2019/2020
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch bedingten staatlichen Untersagung des Regelbetriebs von Kindertagesstätten wurde Ihnen für die Dauer der Untersagung die Möglichkeit eröffnet, für einzelne Mitarbeiter/innen Kurzarbeit zu veranlassen und hierfür Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit (sog. Kurzarbeitergeld) zu beantragen.

Wie bereits am 06.04.2020 auf der Startseite von kita.web bekannt gemacht wurde, hat sich das Land Niedersachsen bei Eröffnung dieser Möglichkeit jedoch vorbehalten, den längerfristigen Bezug von Kurzarbeitergeld bei der Berechnung der nach §§ 16 ff. KiTaG gezahlten Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2019/2020 in Abzug zu bringen. Dieser Abzug erfolgt analog § 16 Abs. 4 KiTaG. 

Um Ihren Antrag auf Gewährung der Finanzhilfe für Personalausgaben für das Kindergartenjahr 2019/2020 bearbeiten zu können, ist es daher erforderlich, dass Ihrerseits eine Mitteilung über das erhaltene Kurzarbeitergeld erfolgt. In diesem Zusammenhang wird auf die Ihnen übersandte E-Mail vom 08.09.2020 verwiesen.

Bitte melden Sie bis zum 31.10.2020 unter Verwendung des Vordrucks "Meldung über gezahltes Kurzarbeitergeld" ob und wenn ja, für welche Fachkräfte und in welchem Umfang Sie Kurzarbeitergeld erhalten haben. Bitte beachten Sie beim Ausfüllen auch die in der Excel-Tabelle aufgeführten Fußnoten. Bitte übersenden Sie den ausgefüllten Vordruck direkt als Antwort auf die Ihnen vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung übersandte E-Mail. Sofern Sie keine entsprechende E-Mail erhalten haben, senden Sie Ihre Antwort mit dem Betreff „Meldung Kurzarbeitergeld i. R. d. Finanzhilfe für Personalausgaben für das KiGa-Jahr 2019/2020“ und unter Angabe des Aktenzeichens der Finanzhilfe sowie der Einrichtung an die folgende E-Mail-Adresse: Dezernat7FruehkindlicheBildungFax@rlsb-h.niedersachsen.de

Sofern Ihrerseits keine Rückmeldung innerhalb der zuvor genannten Frist erfolgt, wird bei der Gewährung der Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2019/2020 davon ausgegangen, dass kein Bezug von Kurzarbeitergeld erfolgt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie mit der Antragstellung die Richtigkeit Ihrer Angaben versichert haben. Bitte beachten Sie daher, dass die unterlassene Rückmeldung trotz Erhalt von Kurzarbeitergeld bei Bekanntwerden zur Einleitung eines Rückforderungsverfahrens nach §§ 45 ff. SGB X führen würde, welches regelmäßig die Erstattung der Finanzhilfeleistungen in Höhe des bezogenen Kurzarbeitergeldes zur Folge hätte.

 

Rechtsbehelfsverzichtserklärung
Etwaige Folgeanträge können grundsätzlich erst nach dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (Monatsfrist) bearbeitet und beschieden werden. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides folgt. Die Bekanntgabe des Bescheides erfolgt mit dem Abruf des Bescheides in kita.web. Wird dieser nicht abgerufen, so gilt er am dritten Tag nach Absendung der Benachrichtigungsemail über die Bereitstellung des Bescheides an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Um dieses Verfahren zu beschleunigen kann ein Rechtsbehelfsverzicht eingereicht werden. Ein entsprechender Vordruck ist unter dem Punkt "Allgemeines" zu finden.

 

Kurzarbeitergeld

 Datei / Formular   Beschreibung 
Mitteilung über gezahltes Kurzarbeitergeld Meldung über gezahltes Kurzarbeitergeld im Rahmen der Finanzhilfe für Personalausgaben für das Kindergartenjahr 2019/2020

Allgemeines

 Datei / Formular   Beschreibung 
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) Fassung vom 22.06.2018 Link zu VORIS
Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-KiTaG) Fassung vom 28. Juni 2002, Link zu VORIS
Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG) Fassung vom 16. Juli 2002, Link zu VORIS
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe 2. DVO-KiTaG-ÄndVO, Fassung vom 22. November 2012, abgedruckt im Nds. GVBl. Nr. 28/2012 vom 29.11.2012, S. 469
Hinweisblatt zu der Berechnung der Stunden in der Finanzhilfe Stand August 2018
Rechtsbehelfsverzicht Vordruck zur Erklärung eines Rechtsbehelfsverzichts

Kindergartenjahr 2019/2020

 Datei / Formular   Beschreibung 
Antrag auf Abschlagszahlung 2019/2020 Antrag auf Abschlagszahlung auf Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2019/2020 nach Stellen des Antrages auf Finanzhilfe (NUR für Neueinrichtungen oder bei Erweiterung um mindestens eine Kindergartengruppen oder eine Krippengruppe nach dem Stichtag 01.10.)
Antrag auf Abschlagszahlung mit Begründung 2019/2020 Antrag auf Abschlagszahlung auf Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2019/2020 vor Stellen des Antrages auf Finanzhilfe (NUR für Neueinrichtungen oder bei Erweiterung um mindestens eine Kindergartengruppen oder eine Krippengruppe vor dem Stichtag 01.10. in begründeten Ausnahmefällen); Bitte zusammen mit entsprechender Anlage einreichen
Anlage zum Antrag auf Abschlagszahlungen mit Begründung 2019/2020 Anlage zum Antrag auf Abschlagszahlungen mit Begründung 2019/2020 (Diese Anlage muss nur bei einem Antrag auf Abschlagszahlungen mit Begründung angefügt werden)

Kindergartenjahr 2020/2021

 Datei / Formular   Beschreibung 
Antrag auf Abschlagszahlung 2020/2021 Antrag auf Abschlagszahlung auf Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2020/2021 nach Stellen des Antrages auf Finanzhilfe (NUR für Neueinrichtungen oder bei Erweiterung um mindestens eine Kindergartengruppen oder eine Krippengruppe nach dem Stichtag 01.10.)
Antrag auf Abschlagszahlung mit Begründung 2020/2021 Antrag auf Abschlagszahlung auf Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2020/2021 vor Stellen des Antrages auf Finanzhilfe (NUR für Neueinrichtungen oder bei Erweiterung um mindestens eine Kindergartengruppen oder eine Krippengruppe vor dem Stichtag 01.10. in begründeten Ausnahmefällen); Bitte zusammen mit entsprechender Anlage einreichen
Anlage zum Antrag auf Abschlagszahlung mit Begürndung 2020/2021 Anlage zum Antrag auf Abschlagszahlungen mit Begründung 2020/2021 (Diese Anlage muss nur bei einem Antrag auf Abschlagszahlungen mit Begründung angefügt werden)

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Bearbeitet von: Alexandra Fischer     letzte Änderung 2021-01-06T10:23:19+02:00      © pixabay.com