Schweigepflicht - Sozialpädagogische Fachkräfte

Die Inhalte von Beratungsgesprächen sind vertraulich zu behandeln. Landesbedienstete, die einer in § 203 Abs.1 StGB genannten Berufsgruppe angehören, haben grundsätzlich auch innerhalb der Behörde eine strafrechtliche durch § 203 Abs.1 StGB sanktionierte Schweigepflicht.

Sofern ein Fall des § 34 StGB vorliegt, d.h. wenn eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut vorliegt, die nach sorgfältiger Abwägung der Interessen nur durch eine Offenbarung abgewendet werden kann, ist der Bedienstete zur Offenbarung des Geheimnisses gegenüber seinem Vorgesetzten berechtigt. Es ist einzelfallbezogen abzuwägen, ob die Schweigepflicht zugunsten einer Offenbarungspflicht aufgegeben werden muss.

Die Verschwiegenheit wird ebenfalls nicht berührt, wenn die Schulleitung allgemeine Informationen zur Tätigkeit der sozialpädagogischen Fachkraft (z.B. Anzahl und Dauer von Beratungsgesprächen) anfordert, ohne dass ein Personenbezug hergestellt werden kann.

Anvertraute Informationen dürfen weitergegeben werden, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder es gesetzlich geboten ist (vgl. z.B. § 4 Kinderschutz-Kooperations-Gesetz (KKG)).

Eine Einwilligung muss sowohl hinsichtlich des Personenkreises gegenüber welchem die Entbindung von der Schweigepflicht erfolgen soll, als auch hinsichtlich des Umfanges der Informationen, die offenbart werden dürfen, eindeutig sein. Sie sollte schriftlich erteilt werden. Ob minderjährige Schülerinnen und Schüler eine wirksame Einwilligung abgeben können, richtet sich nach deren Einsichtsfähigkeit.

Unten auf dieser Seite finden Sie ein Formblatt, dass Sie verwenden können, um eine Entbindung von der Schweigepflicht schriftlich zu vereinbaren.

 
 Datei   Beschreibung 
Formular Entbindung von der Schweigepflicht, Sozialpädagogische Fachkräfte Stand: 01.12.2020

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Bearbeitet von: Admin     letzte Änderung 2018-03-05T14:25:57+02:00